3. Oktober 2011
Die "Initiative für Volksentscheid" rief am Tag der Deutschen Einheit in Leipzig zum
Volksentscheid aus
Ziel der Veranstaltung war es Unterstützung zu gewinnen. Für eine Petition und für eine konkrete
Gesetztesvorlage zum Durchführungsgesetz für bundesweite Volksentscheide
(www.initiativevolksentscheid.de).
Neben symbolischen Abstimmungen zu einzelnen Punkten der Gesetztesvorlage
argumentierten Redner verschiedener Organisationen (u.a. Attac, Greenpeace) für die Einfürhrung
bundesweiter Volksentscheide. Die "Neues Geld gGmbH" wurde vertreten durch Steffen Henke.
Henke machte nochmal deutlich, dass Volksentscheide gesellschaftliche Rahmenbedingungen
ändern können, und damit insbesondere auch diejenigen der Finanzwirtschaft. Insgesamt wurden
vielseitige Argumte zum gesellschaftlichen Nutzen Direkter Demokratie vorgetragen, wobei aber
auch die Grenzen einer Direkten Demokratie aufgezeigt wurden: Grundgesetze können z.B. nicht
zur Abstimmung stehen, ohne dabei ihre Bedeutung zu verlieren Minderheiten vor Mehrheiten zu
schützen. In diesem Sinne war es eine gelungene Veranstaltung gelebter Demokratie.
(Niko Kromidas)