Im Jahr 2013 sind vom deutschen Wirtschaftsministerium Exportgenehmigungen für deutsche Kleinwaffen im Wert von über 82 Millionen erteilt wurden. 51 % der todbringenden Produkte gingen an Drittstaaten. Das sind Länder, die nicht zur EU, zur NATO oder gleichgestellten Staaten (z. B.: Schweiz oder Australien) gehören. 2013 war Saudi-Arabien Deutschlands größter Abnehmer derartiger Waren. Vor wenigen Monaten wurden auch Kurden mit deutschen Maschinengewehren ausgerüstet, um im Nordirak gegen den IS zu kämpfen. Unberücksichtigt bei diesem Volumen sind Kleinwaffen, die im Ausland mit deutscher Lizenz hergestellt werden. Die deutschen Sturmgewehre G3 bzw. G36 werden über solche Lizenzvergaben auch in Brasilien, Saudi-Arabien, in der Türkei und in Pakistan hergestellt.Platz 3. Betrachtet man die Ausfuhrvolumina von Klein- und Leichtwaffenmunition schafft es unser Land sogar auf Platz 2. (Quelle: Dr. Simone Wisotzki, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Frankfurt a. M.)
Berücksichtigt man demnach z. B. die Rolle von Deutschland im weltweiten Kleinwaffenmarkt bei der Betrachtung der Flüchtlingsproblematik, ergeben sich interessante Sichtweisen. Wäre ich ein Deutschlehrer und bekäme ich die Inhalte der zahlreichen Gesprächsrunden, die in den Mainstream-Medien zu den Flüchtlingsströmen geführt werden, als Aufsätze vorgelegt, müsste ich wohl die meisten Arbeiten mit „Thema verfehlt“ bewerten.
So wird über den Bau von Zäunen, Verteilungsquoten, strengeren Asylgesetzen, Bekämpfung von Schleppern, Erforschung von Flüchtlingsrouten, Zerstörung von Schleuserbooten, weiteren Waffenlieferungen an die vermeintlich „Guten“, Integrationsprogrammen, Videoüberwachung von Flüchtlingsheimen usw. in abendfüllenden Sendungen diskutiert. Sicher sind hier wegen der gegebenen Situation leidmindernde Sofortmaßnahmen im Rahmen der humanitären Hilfe zwingend notwendig. Doch warum höre ich bei Gesprächsrunden so gut wie nie die Forderung nach einem radikalen Stopp von zum Beispiel Kleinwaffen- oder Kleinwaffenmunitionsexporten?
Die Militärbasis in Ramstein ist wesentlich in die Drohnenaktivitäten amerikanischer Politik involviert. Tausende an Zivilisten kamen in den vergangenen 10 Jahren durch die Schüsse aus der Luft ums Leben. Am vergangenen Sonnabend wurde eine große Friedensdemo in der Nähe des Militärgeländes veranstaltet. Trotz der Abgelegenheit des Standortes kamen über 1.500 Friedensaktivsten. Wieso wurde in den Leitmedien kaum darüber berichtet?
Eine Lösung für die katastrophale Situation kann nur gelingen, wenn wir nicht nur die Symptome beleuchten, sondern an die Ursachen gehen. Die absolute Mehrheit der Flüchtlinge würde gern in ihrer Heimat leben, gäbe es dort Frieden, keine Angst vor Verfolgung, keinen Hunger und weitere lebensnotwendige Elemente.
So hilft auch weltweit nicht der billionenschwere Ankauf von Anleihen, bewertet in US-Dollar, durch die Zentralbanken, um aus dem Finanzdilemma herauszukommen. Auch hier kann nur Besserung eintreten, wenn die Ursachen behandelt werden, z. B. wenn die Art der aktuellen Geldumlaufsicherung zur Disposition steht und Ungleichgewichte, die sich durch diesen Fehler exponentiell aufgebaut haben, kontrolliert abgeschmolzen werden. Verlieren wir also nicht die Ursachen aus dem Auge, damit die hieraus ableitbaren Lösungsansätze wirkliche Besserung bringen.
Steffen Henke
