Unter anderem berichtete am 22.08.19 die FAZ (1), dass Finanzminister Olaf Scholz prüft, ob die Weitergabe von sogenannten Negativzinsen von Geschäftsbanken an Einleger gesetzlich verboten werden sollte. CSU-Chef Söder soll das Thema wohl zuvor in die Debatte gebracht haben. Scholz ist vielleicht ein guter Rechtsanwalt, das Grundverständnis für das Funktionieren von Geldsystemen fehlt ihm offensichtlich. Das ist kritisch, betrachtet man die Position, die Scholz gegenwärtig ausübt.zeitlich unbegrenzt exponentiell wachsen kann, fliegen uns Prozesse, die mit einem solchen Mechanismus ausgestattet sind, sprichwörtlich „um die Ohren“.
Inflation hat ebenfalls sehr hässliche Komponenten. Steigt beispielsweise das Einkommen nicht mindestens um die Inflationsrate, stellen sich bei Menschen mit gerade geringen Einnahmen schnell bedrohliche Zustände ein.
Aus verschiedenen Gründen hat nun die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins immer weiter gesenkt. Unter anderem werden dadurch überschuldete Staaten und Unternehmen vor der Zahlungsunfähigkeit geschützt. Würden deutlich höhere Zinskosten auf Staatsschulden anfallen, könnten Länder wie Italien oder Griechenland diese nicht mehr stemmen. Darüber hinaus hat sich durch oben beschriebene Effekte eine „Unmenge“ an Kapital gebildet. Bei allem, was im Überangebot zur Verfügung steht, fällt der Preis. Herkömmliche Ökonomen bezeichnen oft den Zins auch als den „Preis“ des Geldes. Hat ein Gemüsehändler am Sonnabend noch zu viele Tomaten im Bestand, die das Wochenende schwer überstehen, gibt es Sonderangebote.
In der aktuellen finalen Phase funktionieren nun die überholten Geldumlaufsicherungen nicht mehr. Der Zins ist zu niedrig, Einleger fühlen sich nicht motiviert, mittel- bis langfristige Laufzeiten zu zeichnen. Auch die aktuelle Inflationsrate verfehlt ihre Wirkung.
Geschäftsbanken müssen gegenwärtig auf Zentralbankgeldüberschüsse, die sie bei der Nationalen Notenbank (NNB) parken, Zinsenkosten von 0,4 Prozent tragen. Ziel der EZB ist, dass diese finanziellen Mittel zum Einsatz gelangen und Wirtschaftswachstum generieren. In einer Welt mit begrenzten Ressourcen stetiges Wirtschaftswachstum anzustreben, um damit den Fehler im Geldsystem kompensieren zu wollen, ist ganz offensichtlich ein Irrweg. Doch die Strategie der EZB geht nicht auf, die Geschäftsbanken halten aus Sicherheitsgründen diese großen Volumina an zusätzlich geschaffener Liquidität und tragen dafür lieber die Kosten.
Eher denken Banken verstärkt darüber nach, ob sie die Zinskosten, die sie für ihr gehortetes Geld bei der NNB zahlen müssen, an ihre Einleger weitergeben. Aufgabe solcher Kosten auf täglich fällige Einlagen könnte sein, dass die Halter entweder ihre finanziellen Mittel einsetzen oder mittel- bis langfristige Einlagen zeichnen. Letzteres hätte stabilisierende Wirkung, da Banken hohe Risiken eingehen, wenn sie langfristige Kredite zum sehr großen Teil kurzfristig refinanzieren. Auch die Flucht ins Bargeld unter den gegebenen Bedingungen wird in Finanzkreisen intensiv diskutiert.
Die beste Lösung wäre, Fließendes Geld einzuführen (3). Hier wird der Zins auf 4 bis 5 Prozent unter null pro Jahr abgesenkt, das Bargeld wird einbezogen. Eines der größten Irrglauben breiter Bevölkerungsschichten ist, dass das Absenken des Zinsniveaus für sie von Nachteil wäre. Der Medienmainstream verstärkt diese fehlerbehaftete Ansicht – hohe Zinsen wären gut für die Sparer –, um das alte System für alle als nützlich zu propagieren. Das Gegenteil ist der Fall. Ich beschreibe diese Zusammenhänge in meinem Buch (4). Die positiven Wirkungen gerade niedriger Zinsen für den Staatshaushalt dürfte auch der Finanzminister kennen. Schließlich hat der deutsche Staat seit Ausbruch der Finanzkrise ca. 368 Milliarden Euro Zinskosten gespart (5). Hätte es diese Ersparnis nicht gegeben, wer wäre wohl für diesen Betrag aufgekommen? Natürlich wir alle.
Wenn nun Scholz gegebenenfalls auf täglich fällige Einlagen bis 100.000 € Zinsen kleiner null Prozent verbieten will, nimmt er dem System die Möglichkeit der Installation einer alternativen konstruktiven Umlaufsicherung auf wesentliche Aggregate. Eine solche Forderung mag populistisch in der Masse (noch) gut ankommen. Diejenigen, die die Mechanismen im Geldsystem jedoch verinnerlicht haben, merken schnell, dass hier der ökonomische Sachverstand fehlt. Letztendlich ist das noch nicht einmal entscheidend. Ein Geldsystem sollte nur unter der Bedingung geändert werden, wenn neue, bessere Wege von der Bevölkerung getragen werden. Bis dahin ist noch viel Arbeit angesagt. Die gemeinnützige Gesellschaft Neues Geld liefert gern ihren Funken bei dieser Aufgabe.
Steffen Henke
(1) FAZ: „Nach Vorstoß von Söder. Scholz prüft Verbot von Negativzinsen“, 22.08.2019, abgerufen am 28.08.2019
(2) Als Geld bezeichne ich ausschließlich Zentralbankgeld. Um ein besseres Verständnis für die ablaufenden Vorgänge zu erreichen, sollte prinzipiell zwischen Geld und Einlage (z. B.: Guthaben auf Giro- und Tageseinlagenkonten) unterschieden werden.
(3) vor Einführung von Fließendem Geld sind einige Maßnahmen notwendig, vgl.: Henke, Steffen: „Fließendes Geld für eine gerechtere Welt“, Tectum Verlag, Baden Baden, 2017, Kapitel IV, 1.: „Aufgaben vor der Einführung des Fließenden Geldes“, S. 313 ff,
(4) ebd., Kapitel IV, 3.: „Eine einfache Rechnung“, S. 346 ff,
(5) Handelsblatt: „Bundesbank-Studie. Deutschland hat dank Niedrigzinsen 368 Milliarden Euro gespart“, 08.01.2019, abgerufen am 29.08.19
Finanzminister auf dem Holzweg